Politik der Schlagwörter

Politik der Schlagwörter

Irgendwie nervt es doch, daß seit geraumer Zeit die Politik nur aus Floskeln besteht. Wir werden mit Blabla eingeseift, anstatt daß sich jemand von den wichtigen Menschen mal wirklich um die Probleme des Landes kümmern. Vor ganz langer Zeit, als der Kanzler noch Helmut Kohl hieß, hatte jemand in der CDU die goldene Idee, man müsse doch die Arbeitslosenzahlen senken, und das könne man am besten, indem man alle wichtigen gesellschaftlichen Kräfte an den Tisch hole: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wirtschaft und Politik. Aber kurz darauf finden die Querelen an und einer nach dem Anderen verließ den Verhandlungstisch. ende des ersten Aktes. Ein paar Jahre später holte Kanzler Schröder den Begriff wieder aus der Schublade, verbreitete ihn mit dem gleichen Enthusiasmus und zwangsläufig auch dem gleichen Ergebnis, nämlich keinem. Aber vorher wurden nochmal alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert, man entwickelte ganz tolle Programme, um die Massenarbeitslosigkeit und den drohenden Zusammenbruch des Sozialsystems (der allerdings bereits seit Anfang der Neunziger droht) abzuwenden, zum Beispiel die Riester-Rente, die Rürup-Rente oder den Notbeitrag für die leidenden Krankenkassen. Widerum passierte nix außer daß viele wichtige Leute viele vermeintlich wichtige Gespräche geführt haben. Ergebnis für uns Wahlvolk: null! Ende des zweiten Aktes. Was ich eigentlich mit dieser kleinen Geschichte sagen möchte, ist daß mir diese ganze Floskelei auf den Wecker geht. Wenn die wirklich wichtigen Leute endlich mal etwas tun würden, und nicht gleich beim ersten Gegenwind die Flinte ins Korn schmeißen würden… Man stelle sich nur die vielen Minister vor, die in der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder das Weite gesucht haben, bloß weil sie dies oder das gesagt oder getan haben. Im Vergleich dazu steht der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner, der noch nicht einmal dann an Rücktritt gedacht hat, als ihm die CDU seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und seine damals noch ziemlich ungeklärte Rolle im Hotel Lux vorhielten. Und dann schaue man sich die Ministerriege von heute an,  Leute wie die Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis, die an ihrem Stuhl klebt und nicht mal dann gehen will, wenn sie kein einziger aus ihrer Fraktion wählt, oder der Ex-Minister Günther Krause, der wie alle Leute seine Putzfrau schwarz bezahlt hat und deshalb zurücktritt. Wo haben diese Leute eigentlich ihr Rückgrat? Und wie kommen diese Leute, die in die Politik gehen, eigentlich darauf, daß sie dort etwas anderes bewirken könnten, als sich die Taschen in möglichst kurzer Zeit zu füllen?