Blogger sind keine Journalisten

Blogger sind keine Journalisten

Die Nachrichtenplattform Heise Online berichtet heute über ein Urteil, dass ein Gericht in Oregon (USA) gegen eine Bloggerin wegen Verleumdung verhängt hat. Sie wurde demnach zu einer Geldstrafe in Höhe von unglaublichen 2,5 Millionen Dollar verurteilt. Die Bloggerin berief sich vor Gericht vergeblich sowohl auf den gesetzlichen Schutz als Journalistin als auch auf den in der US-Verfassung garantierten Schutz der freien Meinungsäußerung. Das Gericht erkannte ihr jedoch den Status als „investigative Bloggerin und Journalistin“ nicht zu, da das Medium Internet in den Gesetzen von Oregon nicht vorkommt und ihr so auch keine besondere Stellung zukomme. Darüber hinaus stuften die Richter die Ausführungen der Angeklagten, der Chef von Obsidian Finance, Kevin D. Padrick, habe Steuern hinterzogen, sich persönlich bereichert sowie Gläubigerinteressen beeinträchtigt als Verleumdung ein. Man blieb zwar unter der geforderten Summe von 10 Mio Dollar, setzt aber ein Zeichen nicht nur für die in Amerika höchst aktive Blogger-Gemeinde. Die Gefahr, die dieses Urteil für Blogger in Europa birgt ist die, dass Gerichte in Europa dieser Ansicht folgen könnten und Einlassungen in Blogs und Kommentaren über das Internet nicht unter den speziellen Schutz der freien Meinungsäußerungen stellen könnten. Dies widerum kann dazu führen, daß wir in der Zukunft noch eine ganze Reihe von Verleumdungsprozessen sehen werden, auch wenn die astronomischen Summen, die in den Vereinigten Staaten verhängt werden hierzulande ausgeschlossen sein dürften. Andererseits, wenn ein Gericht in der USA glauben sollte, dass eine Klage dort zulässig sei, weil das Internet eben keine räumliche Abgrenzung bietet und weltweit ist, dann wären Klagen vor zivilen US-Gerichten möglich mit nicht absehbaren finanziellen Konsequenzen für die meinungsfreudigeren Blogger in Deutschland und Europa.